Arbeit & Soziales
Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen
Grüne:
SPD:
Koalitionsvertrag:
PIRATEN:
Status:
Bisher nicht umgesetzt
Beschäftigte und Leiharbeiter gleichstellen
Grüne:
keine Angabe
-
SPD:
Koalitionsvertrag:
PIRATEN:
Ja, mit Zuschlag für Zeitarbeiter, Begrenzung der Zeitarbeit
Quelle: Wahlprogramm, Seite 25
Status:
Bisher nicht umgesetzt
Verbindliche Quote für Frauen in Führungspositionen
Grüne:
Ja (40% in Aufsichtsräten)
Quelle: Wahlprogramm, Seite 42
SPD:
Koalitionsvertrag:
PIRATEN:
keine Angabe
-
Status:
Bisher nicht umgesetzt
Tariftreuegesetz einführen
Grüne:
keine Angabe
-
SPD:
Koalitionsvertrag:
PIRATEN:
Zuschlag für Zeitarbeiter, Begrenzung der Zeitarbeit
Quelle: Wahlprogramm, Seite 25
Status:
Bisher nicht umgesetzt
Offiziellen Landesbauftragten für die Belange behinderter Menschen einsetzen
Kinderrechte in die Landesverfassung
Grüne:
SPD:
keine Angabe
-
Koalitionsvertrag:
PIRATEN:
keine Angabe
-
Status:
Bisher nicht umgesetzt
Armuts- und Reichtumsberichterstattung einführen
Grüne:
keine Angabe
-
SPD:
keine Angabe
-
Koalitionsvertrag:
PIRATEN:
keine Angabe
-
Status:
Bisher nicht umgesetzt
Keine Privatisierung von Krankenhäusern
Grüne:
SPD:
Koalitionsvertrag:
PIRATEN:
Status:
Bisher nicht gebrochen.
Hinweis: Die Krankenhäuser Kreiskrankenhäuser Schramberg und Rottweil wurden noch unter der alten, schwarz-gelben Landesregierung privatisiert, was schließlich zum Jahresende 2011 zur Schließung des Krankenhauses in Schramberg führen wird. Der Vertrag hierfür wurde am 1.3.2011, also 26 Tage vor der Landtagswahl, unterzeichnet.
Etablierung eines Institutes für Pflegewissenschaft an einer Universität
Grüne:
keine Angabe
-
SPD:
Koalitionsvertrag:
keine Angabe
-
PIRATEN:
keine Angabe
-
Status:
Bisher nicht umgesetzt
Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen
Grüne:
SPD:
Koalitionsvertrag:
PIRATEN:
Ja / “lockern”
Quelle: Wahlprogramm, Seite 31
Status:
Bisher nicht umgesetzt
Integrationsministerium einführen
UN-Berhindertenrechtskonvention umsetzen
