Inneres & Justiz
Vorratsdatenspeicherung nicht einführen
Grüne:
Koalitionsvertrag:
Jain (Man wird sich laut Koalitionsvertrag nicht dagegen stemmen wenn es kommt, aber die Einführung auch nicht forcieren)
Quelle: Koalitionsvertrag, Seite 69
PIRATEN:
Status:
Bisher wurde keine Initiative zur Vorratsdatenspeicherung gestartet oder unterstützt.
Teilprivatisierungen von Haftanstalten (JVA Offenburg) beenden
Grüne:
SPD:
Koalitionsvertrag:
PIRATEN:
Status:
Bisher nicht umgesetzt
Hürden für Volksabstimmungen senken
Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen
Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen
Grüne:
SPD:
Koalitionsvertrag:
PIRATEN:
Jain (ab 14)
Quelle: Wahlprogramm, Seite 9
Status:
Bisher nicht umgesetzt
Polizisten bei Großeinsätzen kennzeichnen
Grüne:
SPD:
Koalitionsvertrag:
PIRATEN:
Status:
Bisher nicht umgesetzt
